Allgemeine Geschäftsbedingungen
der RP Media & Event OG
Inhaltsverzeichnis:
1. Vertragspartner
RP Media & Event OG Kreuzgasse 1
2100 Leobendorf Österreich
Tel: +43 660 41 74 660
E-Mail: office@risingproductions.at
Instagram: @risingproductions.at
Website: www.risingproductions.at
2. Geltungsbereich
2.1. Nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) stellt die RP Media & Event OG (im Folgenden „RP“) ihren Kunden Multimedia- Dienstleistungen, insbesondere im Zuge von Veranstaltungen (z.B. Sportwettkämpfe) zur Verfügung. Diese AGB regeln vor allem die Bestellung, Entlohnung und Inanspruchnahme dieser Leistungen.
2.2. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn RP hierzu ausdrücklich schriftlich zustimmt.
3. Leistungsumfang
3.1. Die von RP angebotenen Leistungen umfassen die digitale Aufnahme und Nachbearbeitung von Fotos und Videos (einschließlich Tonspuren) von Kunden im Zuge ihrer Teilnahme an Veranstaltungen (z.B. Sportwettkämpfe), welche den Kunden nach Maßgabe dieser AGB in digitaler Form zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
3.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die von ihm gewünschten Leistungen (z.B. Foto- oder Videopakete mit einer unterschiedlichen Anzahl an anzufertigenden Fotos/Videos, Auswahl unterschiedlicher Videoformate, zusätzliche Zurverfügungstellung von Rohmaterialien etc.) in Online-Buchungsformularen von RP auszuwählen oder den Leistungsumfang in direkter Absprache mit RP (z.B. Vertragsabschluss per E-Mail) zu vereinbaren.
3.3. Der von RP zu erbringende Leistungsumfang richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien.
4. Angebot und Vertragsabschluss
4.1. Alle Angebote von RP sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
4.2. Leistungsbeschreibungen im Internet, insbesondere auf der Website von RP oder in sozialen Medien (z.B. Instagram) stellen keine Zusicherung, Garantie odgl. von Leistungen dar. Ferner bleiben Irrtümer vorbehalten.
4.3. Durch das Anklicken der Schaltfläche (Button) „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ in Online-Buchungsformularen von RP gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit RP über die Erbringung von Multimedia- Dienstleistungen durch RP ab.
4.4. Vorbehaltlich eines gesetzlichen Rücktrittsrechtes ist der Kunde für zwei Werktage an seine Angebote gebunden. Festgehalten wird, dass RP nicht verpflichtet ist, Angebote von Kunden anzunehmen.
4.5. RP bestätigt den Erhalt des Angebotes durch eine – allenfalls automatisch erstellte – E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse, mit welcher das Angebot zugleich angenommen wird („Bestell- und Auftragsbestätigung“) und ein Vertrag zwischen dem Kunden und RP zustande kommt.
5. Entgelt, Zahlungsbedingungen und Vertragsrücktritt durch RP
5.1. Alle Entgelte sind in Euro angegeben und beinhalten alle Steuern.
5.2. Über die Entgelte, Steuern oder sonstige Kosten wird der Kunde im Online- Buchungsformular informiert.
5.3. Sofern im Einzelnen nicht Abweichendes vereinbart wird, haben Zahlungen ausschließlich in Form von Vorkasse, innerhalb von drei Kalendertagen (einlangend bei RP) abzugsfrei zu erfolgen.
5.4. Falls die Zahlung nicht zur Gänze rechtzeitig erfolgt, ist RP berechtigt (aber nicht verpflichtet), unter Setzung einer Nachfrist von zwei Kalendertagen vom Vertrag zurückzutreten, wofür eine E-Mail an die RP vom Kunden bekannt gegebene E-Mail- Adresse ausreicht.
5.5. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Entgeltanspruch von RP auch dann besteht, wenn Leistungen von RP aufgrund von nicht der Sphäre von RP zuzurechnenden Umständen unterbleiben (z.B. Nichterscheinen oder Nichtzulassung des Kunden zur Veranstaltung).
6. Leistungsbedingungen und -fristen
6.1. Sofern im Einzelnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, stellt RP dem Kunden die bestellten Fotos oder Videos ausschließlich in digitaler Form zu dessen Nutzung durch Übersendung eines Download-Links an die RP vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung. RP trägt dafür Sorge, dass die Fotos/Videos 60 Kalendertage ab Versendung des Download-Links zum Abruf bereitgestellt werden. RP ist nicht verpflichtet, die Fotos/Videos über die genannte Frist hinaus aufzubewahren oder dem Kunden bereitzustellen.
6.2. Die Voraussetzungen für den Abruf der bestellten Fotos/Videos (z.B. Internetverbindung) hat der Kunde auf eigene Kosten zu schaffen. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Veränderung der Daten geht beim Download auf den Kunden über.
6.3. Sofern im Einzelnen nicht Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Zurverfügungstellung der Fotos/Videos an den Kunden zu dessen Nutzung innerhalb von fünf Werktagen ab dem Tag der Veranstaltung (bei mehrtätigen Veranstaltungen: ab dem letzten Tag der Veranstaltung).
7. Nutzungsbewilligung
7.1. RP erteilt dem Kunden, unter der Bedingung der vollständigen Entrichtung des vereinbarten Entgelts, eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (auch nicht abtretbare oder unterlizenzierbare) Nutzungsbewilligung an den bestellten Fotos oder Videos für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck, innerhalb der vereinbarten Grenzen (zeitliche und örtliche Beschränkungen, Auflagezahlen udgl.); dem Kunden wird eine Nutzung nur in einem solchen Umfang bzw. auf solche Art gewährt, wie es für den offengelegten Zweck des Vertrages erforderlich ist.
7.2. RP behält in jedem Fall sämtliche Verwertungsrechte, insbesondere die Fotos und Videos (samt Tonspuren) zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich auf- oder durch optische Einrichtungen vorzuführen, durch Rundfunk oder auf ähnliche Weise zu senden, der Öffentlichkeit (insbesondere über das Internet) zur Verfügung zu stellen und auch Dritten Nutzungsbewilligungen/-rechte daran zu erteilen bzw. einzuräumen.
7.3. Das Eigentum an den Bild- und Videodateien (samt Tonspuren) verbleibt in jedem Fall bei RP.
7.4. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, ist dem Kunden insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Zurverfügungstellung der Fotos/Videos im Internet (auch in sozialen Medien, z.B. Instagram etc.) ausschließlich nur für private Zwecke (in sozialen Medien ausschließlich über den privaten Social-Media-Account des Kunden) erlaubt. Jegliche gewerbliche oder kommerzielle Nutzung der Fotos/Videos, insbesondere zu Werbezwecken, ist dem Kunden in allen Fällen untersagt.
7.5. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung der Fotos/Videos auf Datenträgern (z.B. Festplatten, USB-Sticks, DVDs udgl.), deren öffentliche Auf-/Vorführung sowie Sendung durch Rundfunk oder auf ähnlich Weise ist in keinem Fall gestattet. Das Recht, eine Sicherungskopie herzustellen, bleibt hiervon unberührt.
7.6. Jegliche Veränderung (Bearbeitung) der Fotos/Videos ist untersagt und bedarf zuvor der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von RP; dies gilt auch für bloß geringfügige Änderungen oder Anpassungen, die Umwandlung von Fotos/Videos in ein anderes Farbspektrum (z.B. Schwarz-Weiß), die Anwendung von Filtern udgl.
7.7. RP ist berechtigt, die Fotos/Videos in jeder RP geeignet erscheinenden Weise mit der Herstellerbezeichnung von RP zu versehen. Der Kunde ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen. Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern; dies gilt insbesondere auch bei der Anfertigung von Kopien digitaler Dateien.
7.8. Der Kunde ist verpflichtet, digitale Dateien so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung bei jeder Art von Datenübertragung mit den Dateien elektronisch verknüpft bleibt, sodass RP als Hersteller der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
7.9. RP ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht – berechtigt, die Fotos/Videos zur Bewerbung der Tätigkeit von RP unentgeltlich zu verwenden. Der Kunde erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken von RP seine ausdrückliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild sowie auf Verwendungsansprüche. Unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen erteilt der Kunde ferner seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere die Fotos/Videos, im Sinne einer Veröffentlichung zu Werbezwecken von RP verarbeitet werden.
8. Haftung
8.1. Sofern zwischen den Parteien im Einzelnen nicht ausdrücklich etwas anderes ausverhandelt wird, schuldet RP für ihre Dienstleistungen keinen Erfolg, sondern sind die Arbeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers einer Multimedia Agentur durchzuführen.
8.2. Zum Schadenersatz ist RP in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RP ausschließlich für Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet RP nicht.
9. Rücktrittsrecht des Kunden (Widerrufsrecht)
9.1. Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung bzw. einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses und bei Kaufverträgen bzw. sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Falls der Kunde die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
9.2. Sofern der Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts) gegenüber dem Kunden nicht nachgekommen wurde, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate. Wird die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab Tag des Vertragsschlusses (bei Dienstleistungsverträgen) oder Inbesitznahme der Ware bzw. bei getrennter Lieferung der letzten Ware (bei Kaufverträgen) nachgeholt, so endet die Widerrufsfrist vierzehn Kalendertage nach jenem Zeitpunkt, an dem der Kunde diese Information erhält.
9.3. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, hat der Kunde mittels eindeutiger Erklärung (z.B. per Post versandter Brief oder per E-Mail an die unter Punkt 1. dieser AGB bezeichneten Adresse) RP über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
9.4. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat RP dem Kunden alle Zahlungen, die RP vom Kunden erhalten hat, unverzüglich, jedoch spätestens binnen vierzehn Kalendertage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei RP eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet RP dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Kunde verlangt, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, hat der Kunde einen angemessenen Betrag an RP zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der Kunde RP von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung im Verhältnis zum Gesamtumfang der vereinbarten Dienstleistungen entspricht.
9.5. Der Kunde hat insbesondere kein Widerrufsrecht bei Verträgen über
– Dienstleistungen, wenn RP auf Grundlage der vorherigen ausdrücklichen vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass der Kunde sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert, und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
– Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
– die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden sollen, wenn RP mit der Vertragserfüllung begonnen hat, wenn überdies der Kunde dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, der Kunde bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und RP dem Kunden eine Ausfertigung oder Bestätigung des geschlossenen Vertrags zur Verfügung gestellt hat.
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Kollisionsnormen sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
10.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen den Vertragsparteien ist, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz von RP vereinbart.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz von RP.
11.2. Der Einsatz von Subunternehmern seitens RP ist stets zulässig.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift oder E-Mail-Adresse unaufgefordert und unverzüglich bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseits vollständig erfüllt ist, andernfalls Erklärungen von RP an den Kunden auch dann als zugegangen gelten, wenn RP diese an die letzte RP bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse sendet.
11.4. Änderungen oder Ergänzungen von Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftsatzerfordernisses.
11.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.
11.6. RP ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
RP Media & Event OG
Stand: 06.12.2024